Über Verkehrt

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Volksvorschlag gegen die Sozialhilfekürzungen im Kanton Bern

Update vom 13. August 2018: Volksvorschlag eingereicht! 16’046 Unterschriften für eine wirksame Sozialhilfe wurden bei der Berner Staatskanzlei eingereicht. Weitere Infos: wirksame-sozialhilfe.ch

Im Kanton Bern wurde die Revision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Grossrat während der Märzsession 2018 beschlossen. Schon heute richtet der Kanton Bern Leistungen aus, welche unterhalb der national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien liegen: Der Teuerungsausgleich wurde im Kanton Bern seit Jahren nicht gewährt. Der Grossrat hat nun entschieden, den Grundbedarf um weitere 8% zu kürzen. Gleichzeitig sind Steuererleichterungen für Unternehmen geplant (Revision Steuergesetz).

Mit der Kampagne VERKEHRT! wollen wir uns gegen diesen Frontalangriff auf die Sozialhilfe und die Umverteilung von unten nach oben wehren. Lasst uns nicht länger zuschauen, wie auf dem Buckel der Ärmsten gespart wird, während die Reichsten immer reicher werden! Der Volksvorschlag wurde am 11. April vom Komitee für eine wirksame Sozialhilfe präsentiert.

Volksvorschlag?
Ein Volksvorschlag ist folgendes:

„Einer Vorlage des Parlamentes kann, wenn genügend Stimmbürger die Vorlage verbessern wollen, einen Änderungsvorschlag gegenübergestellt werden. Nach der Sammlung von genügend Unterschriften von Stimmberechtigten kann der parlamentarischen Vorlage ein Gegenvorschlag als Ganzes gegenübergestellt werden. Dieser Volksvorschlag wird wiederum vom Parlament geprüft und dann eventuell zusammen mit dem ursprünglichen Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Um bei Zustimmung für beide Vorlagen einen Entscheid zu haben, wird noch eine Stichfrage gestellt. Das ganze Prozedere ist an in Verfassung und Gesetz vorgegebene Abläufe und Formalitäten gebunden.“ (Wikipedia)

Die 4 Punkte dieses Vorschlags beinhalten konkret:
Die Beibehaltung der SKOS-Richtlinien – keine Kürzung des Grundbedarfs
Wirtschaftliche Integration
Bildung & Qualifizierung
Über 55-jährige kommen nicht mehr in die Sozialhilfe, sondern erhalten Ergänzungsleistungen

Wer sind wir?

VERKEHRT! ist eine Kampagne, welche sich gegen die geplanten Verschärfungen des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern wehrt. Die Kampagne wird von Fachpersonen der Sozialen Arbeit, Armutsbetroffenen und sich Solidarisierenden aus dem Kanton Bern getragen und wurde von der Kriso Bern, Avenir Social Bern und dem Kabba initiiert. Verkehrt ist eine Kampagne von AvenirSocial.

Was wollen wir?

Unser Ziel ist es, Armutsbetroffene, Sozialarbeitende und Solidarisierende zusammenzubringen, um uns gegen die geplanten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe im Kanton Bern zu wehren. Mit verschiedenen Aktionen und Fakten statt Vorurteilen wollen wir dem öffentlichen negativen Bild der Sozialhilfe entgegenwirken und die Diskussion darüber auf eine sachliche Ebene führen. Wir wollen eine Debatte darüber lancieren, wie Armut und Ungleichheit gesellschaftlich produziert und welche Antworten darauf gegeben werden. Wir wollen möglichst viele Armutsbetroffene, Sozialarbeitende und Menschen, welche die Sparpolitik in der Sozialhilfe als verkehrt erachten, gemeinsam zum Mitmachen gewinnen. Und wir wollen 10’ooo Unterschriften für den Volksvorschlag im Kanton Bern zusammenbringen – das ist unser nächstes Ziel!

Wenn bei den Ärmsten gespart wird und gleichzeitig Steuergeschenke für Unternehmen (Referendum gegen das revidierte Steuergesetz wurde ebenfalls egriffen – auch hier unbedingt unterschreiben!) gemacht werden, läuft etwas verkehrt! Setzen wir mit unserer Unterschrift ein Zeichen gegen die neoliberalen, menschenunwürdigen Veränderungen im Kanton Bern.

Verkehrt hat am 6. Juni 2017 eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Bern organisiert. Weiter haben wir uns an den Demonstrationen des Kollektivs „Sozialer Kahlschlag stoppen“ im Dezember 2017 gegen die Sparmassnahmen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich im Kanton Bern beteiligt. Weiter gab es eine Demonstration gegen die Sozialhilfekürzungen organisiert vom Kollektiv „Sozialer Kahnlschlag stoppen“ während der Grossratsession im März 2018, bei der die Sozialhilfegesetzrevision angenommen wurde.

Das ist verkehrt! Dagegen setzen wir uns zur Wehr! Und zwar mit einer Unterschrift – macht mit!

Was läuft verkehrt?

Die reichsten 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzen 85 Prozent des Gesamtvermögens. Obwohl im Kanton Bern die Sozialhilfegelder bereits unter den national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien liegen, soll nun erneut bei den ärmsten 3.2 Prozent der Bevölkerung gespart werden. Das Geld ist vorhanden, es ist nur nicht gerecht verteilt. Letztendlich stellt sich die Frage, ob wir vor den Ängsten vor Standortkonkurrenz und Steuerwettbewerb kapitulieren oder ob wir trotz Systemzwänge für eine solidarische Gesellschaft einstehen wollen. Wir sind der Meinung, der Wohlstand einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten. Oder wie Mani Matter es ausgedrückt hat: „Dene wos guet geit giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit.“

Folgendes Video veranschaulicht auf beeindruckende und kreative Weise, was alles verkehrt läuft:

Wieso läuft es verkehrt?

Die neoliberale Logik führt dazu, dass der Konkurrenzdruck steigt, Steuersenkungen umgesetzt und Leistungen gekürzt werden sowie Privatisierungen stattfinden. Dadurch entsteht ein Druck auf das Sozialsystem. Gelder werden anders verteilt und fehlen somit scheinbar. Der Ruf nach Aktivierung und Standardisierungen wird grösser. Den betroffenen Menschen wird die Schuld an ihrer Situation gegeben. Dabei liegen die Ursachen für Armut grösstenteils in strukturellen Faktoren. Dennoch werden nicht diese Strukturen geändert, sondern es wird versucht die Menschen durch Aktivierung zu integrieren. Es wird so getan, als würde der Mensch nur tätig wenn man ihm negative Konsequenzen (Sanktionen) androht. Dadurch werden Armutsbetroffene stigmatisiert und diskriminiert. An den Ursachen der Armut ändert dies gar nichts.