Armut lässt sich nicht wegsparen!
Armut lässt sich nicht wegsparen!
Die reichsten 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzen 85 Prozent des gesamten Vermögens. Und wir sollen bei den ärmsten 3.2 Prozent in der Sozialhilfe sparen? Da läuft etwas VERKEHRT!

Wir schauen nicht länger zu.

Im Kanton Bern steht die zweite Lesung zur Revision des Sozialhilfegesetzes SHG im Grossrat in der Märzsession bevor. Es ist davon auszugehen, dass erneut in der Sozialhilfe gespart wird. Schon heute richtet der Kanton Bern Leistungen aus, welche unterhalb der national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien liegen: Der Teuerungsausgleich wurde im Kanton Bern seit Jahren nicht gewährt. Nun soll eine weitere Sparrunde eingeleitet werden. Mit der Kampagne VERKEHRT! wollen wir uns gegen diesen weiteren Frontalangriff auf die Ärmsten wehren.

Was wollen wir?

Unser Ziel ist es, Armutsbetroffene, Sozialarbeitende und Solidarisierende zusammenzubringen, um uns gegen die geplanten Sparmassnahmen in der Sozialhilfe im Kanton Bern zu wehren. Mit verschiedenen Aktionen und Fakten statt Vorurteilen wollen wir dem öffentlichen negativen Bild der Sozialhilfe entgegenwirken und die Diskussion darüber auf eine sachliche Ebene führen. Wir wollen eine Debatte darüber lancieren, wie Armut und Ungleichheit gesellschaftlich produziert und welche Antworten darauf gegeben werden. Wir wollen möglichst viele Armutsbetroffene, Sozialarbeitende und Menschen, welche die Sparpolitik in der Sozialhilfe als verkehrt erachten, gemeinsam zum Mitmachen gewinnen.

Verkehrt hat am 6. Juni 2017 eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Bern organisiert. Weiter haben wir uns an den Demonstrationen des Kollektivs „Sozialer Kahlschlag stoppen“ im Dezember 2017 gegen die Sparmassnahmen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich im Kanton Bern beteiligt. Nach der ersten Lesung im Grossrat im Dezember 2017 ist aufgrund der Entscheidung der bürgerlichen Mehrheit davon auszugehen, dass in der zweiten Lesung im März 2018 die Sozialhilfegesetzrevision angenommen wird.

Das ist verkehrt! Dagegen setzen wir uns zur Wehr!

Wenn es Ende März in Grossratsession soweit kommt, werden gleich zwei Referenden lanciert: eines gegen das revidierte Sozialhilfegesetz und eines gegen das revidierte Steuergesetz. Wir werden dieses Vorhaben tatkräftig mit Unterschriftensammlung und Mobilisierung unterstützen. Lasst uns nicht länger zuschauen, wie auf dem Buckel der Ärmsten gespart wird während die Reichsten immer reicher werden! Wenn bei den Ärmsten gespart wird und gleichzeitig Steuergeschenke für Unternehmen gemacht werden, läuft etwas verkehrt! Setzen wir mit unserer Unterschrift ein Zeichen gegen die neoliberalen, menschenunwürdigen Veränderungen im Kanton Bern.

Was läuft verkehrt?

Die reichsten 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzen 85 Prozent des Gesamtvermögens. Obwohl im Kanton Bern die Sozialhilfegelder bereits unter den national als verbindlich anerkannten SKOS-Richtlinien liegen, soll nun erneut bei den ärmsten 3.2 Prozent der Bevölkerung gespart werden. Das Geld ist vorhanden, es ist nur nicht gerecht verteilt. Letztendlich stellt sich die Frage, ob wir vor den Ängsten vor Standortkonkurrenz und Steuerwettbewerb kapitulieren oder ob wir trotz Systemzwänge für eine solidarische Gesellschaft einstehen wollen. Wir sind der Meinung, der Wohlstand einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten. Oder wie Mani Matter es ausgedrückt hat: „Dene wos guet geit giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit.“

Folgendes Video veranschaulicht auf beeindruckende und kreative Weise, was alles verkehrt läuft:

Wieso läuft es verkehrt?

Die neoliberale Logik führt dazu, dass der Konkurrenzdruck steigt, Steuersenkungen umgesetzt und Leistungen gekürzt werden sowie Privatisierungen stattfinden. Dadurch entsteht ein Druck auf das Sozialsystem. Gelder werden anders verteilt und fehlen somit scheinbar. Der Ruf nach Aktivierung und Standardisierungen wird grösser. Den betroffenen Menschen wird die Schuld an ihrer Situation gegeben. Dabei liegen die Ursachen für Armut grösstenteils in strukturellen Faktoren. Dennoch werden nicht diese Strukturen geändert, sondern es wird versucht die Menschen durch Aktivierung zu integrieren. Es wird so getan, als würde der Mensch nur tätig wenn man ihm negative Konsequenzen (Sanktionen) androht. Dadurch werden Armutsbetroffene stigmatisiert und diskriminiert. An den Ursachen der Armut ändert dies gar nichts.

Armut lässt sich nicht wegsparen.